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ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Übersetzung der niederländischen Geschäftsbedingungen von Top Kunstgras V.O.F.

Für alle in diesen AGB genannten Bedingungen ist niederländisches Recht ausschlaggebend.

 

Artikel 1. Anwendbarkeit
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf alle Empfehlungen, Angebote und Verträge von Top Kunstgras V.O.F., mit Firmen- und Geschäftssitz in Haelen, Peter Schreursweg 8 (im Nachstehenden mit dem Handelsnamen „Top Kunstrasen“ genannt), die mit Käufern vereinbart, beziehungsweise abgeschlossen wurden.

Für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer sind bei der Erbringung der Lieferungen, Dienstleistungen und Tätigkeiten durch Top Kunstrasen ausschließlich diese AGB geltend.

1.2. Wenn und insoweit der Käufer in seinem Angebot oder der Bestätigung auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen hat, unabhängig von ihrer Bezeichnung, wird deren Gültigkeit hiermit ausgeschlossen.

1.3. Unter „Käufer“ wird im Sinne dieser Geschäftsbedingungen verstanden: jeder Auftraggeber, der die Lieferung von Gütern, die Herstellung von Gütern oder zur Ausführung technischer Dienstleistungen beauftragt.

 

Artikel 2. Angebote
2.1 Alle mündlichen und schriftlichen Angebote von Top Kunstrasen sind unverbindlich und können jederzeit von Top Kunstrasen widerrufen werden.

Der Vertrag mit Top Kunstrasen kommt zustande durch eine schriftliche Bestätigung von Top Kunstrasen oder durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags durch Top Kunstrasen.

2.2. Die Angebote gelten ausschließlich bis maximal 30 Tage nach Datierung, es sei denn, dass es im Angebot anders angegeben wurde.

2.3. Durch die Erteilung eines Auftrags, die Erstellung eines Angebotes oder deren Annahme muss erkenntlich sein, dass der Käufer der Anwendbarkeit dieser AGB zustimmt und dass er, falls erforderlich, verzichtet auf seine / ihre eigenen Geschäftsbedingungen.

2.4. Wenn käuferseitig Änderungen des Angebots oder Vorbehalte gegenüber dem Angebot oder Vertrag vorgebracht werden, sind diese Top Kunstrasen gegenüber nur wirksam, wenn Top Kunstrasen den Änderungen zustimmt.

2.5. Wenn eine oder mehrere Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden oder ungültig werden sollten, dann bleiben alle vorherigen Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen im vollen Umfang geltend. Top Kunstrasen und Käufer werden in Verhandlungen treten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, welche die unwirksamen Bestimmungen ersetzen, wobei diese den Zweck und die Absicht der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigen werden.

2.6. Angaben in Drucksachen und Werbematerial, welche von Top Kunstrasen zur Verfügung gestellt werden, sind freibleiben, nicht bindend und können Änderungen unterliegen.

 

Artikel 3. Änderungen
3.1. Vertragsänderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen Top Kunstrasen und dem Käufer getroffen wurde.

3.2. Wenn Änderungen zur Steigerung oder Senkung der Kosten führen, ist die daraus resultierende Änderung im Kaufpreis in schriftlicher Form zwischen den Parteien zu vereinbaren.

3.3. Wenn bei Ermangelung einer Einigung über die Änderung des Kaufpreises ein Streitfall zwischen den Parteien herbeigeführt wird, findet Artikel 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

 

Artikel 4. Verlegearbeiten / Installation
4.1. Etwaige Kosten für den Unterbau und die Montage der gelieferten Güter sind nicht in den von Top Kunstrasen angegebenen Preisen für Kunstrasen enthalten, es sei denn, die Parteien haben eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

4.2. Wenn der Untergrund, auf dem die durch Top Kunstrasen zu liefernden Güter verlegt werden müssen, durch den Käufer angebracht und nivelliert wird, ist Top Kunstrasen für den Untergrund nicht verantwortlich. Top Kunstrasen ist in keinem Fall haftbar für Mängel, die mit der Struktur und Qualität des Untergrunds in Zusammenhang stehen. Dies gilt, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

4.3. Wenn der Unterboden nicht vorbereitet ist, wodurch Top Kunstrasen die vereinbarten Arbeiten oder Dienstleistungen nicht (oder später) durchführen kann, wird der Käufer durch Top Kunstrasen verpflichtet, den als Ergebnis erlittenen (Verzugs)Schaden zu kompensieren.

 

Artikel 5. Prüfung
5.1. Wenn vereinbart worden ist, dass der Käufer die Güter am Standort von Top Kunstrasen oder am Ort des Käufers oder anderen Orts prüft (prüfen lässt) oder inspiziert (inspizieren lässt) und er von diesem Recht innerhalb von 10 Wochentagen keinen Gebrauch gemacht hat, nachdem er von der Gelegenheit hierzu in Kenntnis gesetzt worden ist oder ihm die Gelegenheit dazu faktisch angeboten worden ist, werden die Güter als definitiv und bedingungslos vom Käufer akzeptiert betrachtet.

5.2. Die Kosten für das Prüfen und Inspizieren gehen auf Rechnung des Käufers.

 

Artikel 6. Haftungsbegrenzung
6.1. Wenn Top Kunstrasen haftbar sein sollte, beschränkt sich die Haftung auf die Bestimmungen, die in den vorliegenden AGB geregelt sind.

6.2. Top Kunstrasen ist grundsätzlich nicht haftbar für Schäden jeglicher Art, verursacht dadurch, dass Top Kunstrasen falsche und / oder unvollständige Informationen vom oder im Namen des Käufers erhalten hat oder im Fall von Absicht im Sinne des Artikels 4.2 (Satz 1).

6.3. Wenn Top Kunstrasen für irgendeinen Schaden haftbar sein sollte, dann ist die Haftung von Top Kunstrasen auf den Rechnungswert der Bestellung begrenzt, zumindest für den Teil des Auftrags, der sich auf die Haftung bezieht. Die Haftung von Top Kunstrasen ist auf jeden Fall immer auf die Höhe des Betrags beschränkt, den ihre Versicherung gegebenenfalls als Schadensleistung auszahlt.

6.4. Top Kunstrasen ist ausschließlich für direkte Schäden haftbar.

6.5. Unter unmittelbaren Schäden werden ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs der Schäden verstanden, sofern sich die Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser AGB bezieht, die eventuellen angemessenen Kosten, die angefallen sind, um die Leistungsstörungen durch Top Kunstrasen zu beheben, sofern diese Top Kunstrasen angerechnet werden können und angemessene Kosten, die zur Verhinderung oder Beschränkung des Schadens entstanden sind, sofern der Käufer nachweist, dass die mit diesen Kosten verbundenen Maßnahmen zur Beschränkung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieser AGB geführt haben. Top Kunstrasen ist nicht haftbar für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, Gewinnausfall, entgangene Einsparungen und Verlust aufgrund von Streik.

6.6. Die Haftungsbeschränkungen in diesem Artikel gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Top Kunstrasen zurückzuführen ist.

6.7. Der Kunde schützt Top Kunstrasen vor eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags einen Schaden erleiden, dessen Ursache nicht von Top Kunstrasen, sondern von anderen zu vertreten ist. Wenn Top Kunstrasen aus diesem Grund von Dritten belangt werden sollte, ist der Kunde gehalten, Top Kunstrasen sowohl außergerichtlichen als auch gerichtlichen Beistand zu leisten und unverzüglich alles zu tun, was von ihm in einem solchen Fall erwartet werden darf. Sollte der Käufer es versäumen, um angemessene Maßnahmen zu treffen, ist Top Kunstrasen ohne weiteres berechtigt, die Maßnahmen zur Inverzugsetzung selbst zu ergreifen. Sämtliche Kosten und Schäden, die dadurch seitens Top Kunstrasen und Dritter entstehen, gehen vollständig auf Rechnung und Risiko des Käufers.

Artikel 7. Höhere Gewalt
7.1. Top Kunstrasen ist nicht verpflichtet, um Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nachzukommen, wenn diese aufgrund eines Umstands erschwert werden, die weder auf eigener Schuld beruhen und noch im gesetzlich Rahmen erfolgen, und ein Rechtsgeschäft zur Folge haben oder allgemein geltenden Normen widersprechen.

7.2. Höhere Gewalt liegt vor, wenn Top Kunstrasen durch ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis verhindert wird, die Verpflichtungen aus den Verträgen und deren Vorbereitung auszuführen. Im Fall von Krise, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Ausschreitungen, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks, Aussperrung, Import- und Exportbeschränkungen, staatlichen Maßnahmen, Maschinenschäden, Störungen in der Energieversorgung sind Top Kunstrasen oder Dritte, von denen Top Kunstrasen benötigte Waren oder Dienste ganz oder teilweise bezieht, während der Dauer der Störung außerhalb der Schuld.

7.3. Darüber hinaus beinhaltet die höhere Gewalt alle Umstände, welche in angemessener Weise zur Lieferung oder rechtzeitigen Lieferung der Güter betrachtet werden, wie die ausbleibende oder nicht rechtzeitige Belieferung an Top Kunstrasen durch seine Lieferanten.

7.4. Top Kunstrasen, kann während eines Zeitraums, den die höhere Gewalt andauert, die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Falls dieser Zeitraum länger dauert als zwei Monate, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass sie der anderen Partei zur Entschädigung verpflichtet ist.

7.5. Sofern Top Kunstrasen zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischenzeitlich zum Teil erfüllt hat oder diese erfüllen kann und dem erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil ein eigenständiger Wert zukommt, ist Top Kunstrasen berechtigt, den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil separat in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als sei von einem separaten Vertrag die Rede.

 

Artikel 8. Aussetzung, Auflösung und Beendigung des Vertrages
8.1. Top Kunstrasen ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, falls der Käufer den Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, nach Vertragsabschluss Umstände zur Kenntnis gelangt, die einen guten Grund zur Annahme bieten, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, wenn der Käufer beim Abschluss des Vertrages gebeten wurde, Sicherheiten für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Vertrages zu stellen und diese Sicherheiten ausbleiben oder unzureichend sind oder durch eine Verzögerung seitens des Käufers ein noch längeres Warten auf die Erfüllung dieses Vertrags zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen für Top Kunstrasen nicht zumutbar ist.

8.2. Darüber hinaus ist Top Kunstrasen berechtigt, den Vertrag aufzulösen, falls sich Umstände ergeben, die derart sind, dass eine Erfüllung des Vertrages unmöglich ist oder sich andererseits Umstände ergeben, die derart sind, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages in aller Angemessenheit nicht von Top Kunstrasen gefordert werden kann.

8.3. Wird der Vertrag aufgelöst, sind die Forderungen von Top Kunstrasen gegenüber dem Käufer unverzüglich fällig. Falls Top Kunstrasen die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält sie die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.

8.4. Wenn Top Kunstrasen eine Aussetzung oder Auflösung vornimmt, ist sie auf keinen Fall zur Vergütung des Schadens und der Kosten gehalten, die auf irgendeine Art und Weise entsteht.

8.5. Falls dem Käufer die Auflösung anzurechnen ist, ist Top Kunstrasen zur Vergütung des von ihr erlittenen Schadens einschließlich der Kosten und Ausgaben berechtigt.

8.6. Falls der Kunde die Verpflichtungen des Vertrages nicht erfüllt und diese Nichterfüllung nicht rechtfertigt, ist Top Kunstrasen berechtigt die Verträge unverzüglich und direkt ohne die damit verbundene eventuelle Schadensvergütung und Entschädigung zu lösen, wobei der Käufer wegen Nichterfüllung einer Leistung zur Schadensvergütung und Entschädigung verpflichtet ist.

8.7. Bei einer Liquidation, einem (Antrag auf) Zahlungsmoratorium oder einer Insolvenz, einer Pfändung zu Lasten des Käufers (falls und sofern die Pfändung nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wurde), einer Schuldsanierung oder einem anderen Umstand, wodurch der Käufer die freie Verfügung über sein Vermögen verliert, steht es Top Kunstrasen frei, den Vertrag unverzüglich und mit direkter Wirkung zu kündigen oder aber den Auftrag oder Vertrag zu annullieren, ohne dass Top Kunstrasen Schadensersatzvergütung oder Entschädigung zu zahlen hat. Die Ansprüche von Top Kunstrasen gegenüber dem Käufer sind in diesem Fall sofort fällig und zahlbar.

 

Artikel 9. Transport, Lieferung (Unterbau / Verlegearbeiten), Risiko
9.1. Die von Top Kunstrasen angegebenen Lieferzeiten bezüglich der Unterbau / Verlegearbeiten können nicht als Ausschlussfrist angesehen werden. Bei einer nicht fristgerechten Lieferung, beziehungsweise Fertigstellung der Unterbau / Verlegearbeiten muss Top Kunstrasen zunächst schriftlich vom Käufer dazu aufgefordert werden und gegenüber Top Kunstrasen eine angemessene Nachfrist für Unterbau / Verlegearbeiten gestattet werden. Bei Überschreitung der Lieferzeit besteht kein Recht seitens des Käufers auf Schadensersatzanspruch.

9.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Transport- und Lieferkosten nicht im Preis für die zu liefernden Güter und Dienstleistungen von Top Kunstrasen enthalten.

9.3. Die Lieferung erfolgt „ab Lager“, sofern nicht anders vereinbart. Falls der Käufer für den Transport selbst verantwortlich ist, geht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der gelieferten Güter zum Käufer in dem Moment über, in dem die Güter für den Versand im Lager von Top Kunstrasen bereit stehen und dieser Sachverhalt an dem Käufer mitgeteilt wurde.

 

Artikel 10. Lagerung
10.1. Wenn aus irgendeinem Grunde der Käufer nicht in der Lage ist, die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt anzunehmen, wird, wenn es die Kapazitäten erlauben, Top Kunstrasen Lagerfläche zur Verfügung stellen, auf Verlangen des Käufers die Güter lagern, sichern und angemessene Maßnahmen ergreifen, um eine Verschlechterung der Qualität zu verhindern, bis diese an den Käufer ausgeliefert sind.

10.2. Der Käufer ist verpflichtet, Top Kunstrasen die Lagerkosten zu den bei Top Kunstrasen üblichen Tarifen und, falls dies nicht möglich ist, nach den branchenüblichen Tarifen zu vergüten, von dem Zeitpunkt an, an dem die Güter für den Versand bereitgestellt wurden, oder ab dem im Vertrag vereinbarten Liefertermin.

Artikel 11. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht und Risiko
11.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 und 4 dieses Artikels, wird das Eigentum und Risiko nach Lieferung und Übergabe der Güter am vereinbarten Ort innerhalb Deutschlands auf den Käufer übertragen.

11.2. Top Kunstrasen behält sich das Eigentum an den bereits gelieferten und künftig zu liefernden Waren vor, bis der Kunde alle aktuellen und künftigen Forderungen an ihn, aus welchem Grund diese auch entstanden sein mögen, vollständig beglichen hat. In diesem Fall geht das Eigentum erst an den Käufer, wenn er seine / ihre (finanziellen) Verbindlichkeiten gegenüber Top Kunstrasen getilgt hat.

11.3. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, ist Top Kunstrasen berechtigt, die vereinbarten Lieferungen zu verschieben, bis der Käufer Sicherheiten für die Bezahlung zur Verfügung gestellt hat. Der Käufer haftet für den entstandenen Schaden (inklusive Anwalts- und Gerichtskosten).

11.4. Wenn Top Kunstrasen auf Verlangen des Käufers in Übereinstimmung mit Artikel 10 die Lieferung verschiebt, verbleiben die Güter im Eigentum und Risiko von Top Kunstrasen, bis die Güter an den Käufer zugestellt und ausgeliefert sind.

 

Artikel 12. Recht am geistigen Eigentum
12.1. Top Kunstrasen behält sich ausdrücklich alle geistigen und / oder gewerblichen Eigentumsrechte an seinen Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen und Angeboten vor. Zeichnungen, technische Umschreibungen, Entwürfe und Berechnungen, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten von Top Kunstrasen stehen, bleiben Eigentum von Top Kunstrasen und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung kopiert, gezeigt, an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwendet werden.

 

Artikel 13. Preise
13.1. Der von Top Kunstrasen angegebene Preis basiert auf dem Kaufpreis und anderen Kostenfaktoren. Wird eine dieser Kostenkomponenten nach der Bestätigung der Bestellung, aber vor der Lieferung erhöht, hat Top Kunstrasen das Recht auf Weitergabe der Preiserhöhung an den Käufer.

13.2. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Klausel ist diese insbesondere anwendbar auf eine Modifikation der Ein- oder Ausfuhrrechte oder sonstiger Rechte oder Steuern nach dem Versenden der Auftragsbestätigung und auftretende Änderungen des Wechselkurses des Euro gegenüber der Fremdwährung, unter der Top Kunstrasen die Güter gekauft hat.

 

Artikel 14. Zahlung
14.1. Die Zahlung der durch Top Kunstrasen versendeten oder ausgestellten Rechnungen, muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum im Fall einer natürlichen Person (Einzelperson) oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum im Fall einer Rechtsperson, Kapitalgesellschaft oder einer natürlichen Person in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens (Einzelunternehmen) erfolgen, entweder in bar oder über ein vom Verkäufers angegebenes Bankkonto.

14.2. Der Käufer hat kein Recht zur Aufrechnung.

14.3. Im Falle der verspäteten Zahlung ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf. Für den fälligen Betrag stellt Top Kunstrasen ab Fälligkeitsdatum der vollständigen Zahlung die Zinsleistungen von 1,5% pro Monat in Rechnung. Die Zinsen jedes begonnenen Monats sind für den ganzen Monat fällig.

14.4. Alle mit dem Einzug der Forderung verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Wahrung der Rechte von Top Kunstrasen erforderlich sind, werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Im Fall von Zahlungsverzug, werden die außergerichtlichen Kosten einen Inkassoanteil von 15 % des ausstehenden Rechnungsbetrages betragen, mit einem Mindestbetrag von € 125,-.

 

Artikel 15. Versandkauf / Widerrufsfristen

15.1. Wenn der Käufer beziehungsweise der Auftrageber wie unter Artikel 1.3 ein Verbraucher ist, und es sich um ein Versandverkauf durch Top Kunstrasen handelt, gilt für diese Vereinbarung die Bestimmungen des Artikels 6:230m des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande.

15.2. In diesem Fall kann der Käufer den betreffenden Vertrag innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Die im vorhergehenden Satz erwähnte Frist gilt ab dem Tag an dem der Käufer (Verbraucher) oder ein Dritter, der nicht der Transporteur ist, die Güter empfangen hat. Der Käufer kann dafür ein durch Top Kunstrasen zur Verfügung gestelltes Formular verwenden.

15.3. Während dieser Widerrufsfrist verpflichtet sich der Käufer, mit den gekauften Gütern umsichtig umzugehen.

15.4. Die oben genannte Widerrufsfrist gilt nicht, wenn sich der Vertrag auf Geschäfte bezieht, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte beinhalten, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Endverbrauchers angefertigt werden, oder die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind; oder bei speziellen Maßanfertigungen, die Top Kunstrasen für den Käufer anfertigen ließ.

15.5. Wenn der Käufer den Vertrag auf Abstand widerruft, muss der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung die Ware an Top Kunstrasen zurücksenden.

15.6. Top Kunstrasen ist – bei Widerruf – erst nach dem Empfang der durch den Käufer bezahlten Waren zur Rückerstattung verpflichtet, zumindest nachdem der Endverbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat.

 

Artikel 16. Geltendes Recht
16.1. Für alle Rechtsbeziehungen, bei denen Top Kunstrasen eine Partei ist, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei ihren Wohnsitz dort hat.

 

Artikel 17. Streitfälle
17.1. Alle Streitfälle, die zwischen Käufern und Top Kunstrasen im Zusammenhang mit Angeboten oder Ausschreibung entstehen können, über die zwischen ihnen bestehenden Verträge oder weitere Vereinbarungen und andere Handlungen in diesem Zusammenhang, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Limburg, Gerichtsstand Roermond, vorgelegt, es sei denn, dass eine unabdingbare Bestimmung eine solche Wahl des Gerichtsstandes nicht zulässt. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des Internationalen Warenkaufs ist ausgeschlossen.

17.2. Ein Streitfall gilt als angenommen, wenn eine der Vertragsparteien diesen erklärt. Die Vertragspartner werden zunächst alle Anstrengungen unternehmen, um einen möglichen Konflikt einvernehmlich zu schlichten.


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